Wie wirkt Hamburg in Europa mit?: Europäische Union, Top-Themen, HBZ - Die Zeitschrift

Die Europäische Union bestimmt unser Leben in vielerlei Hinsicht. Für Hamburg sind bis 2013 EU-Fördermittel in Höhe von 151 Millionen genehmigt worden. Ferner beruhen im Bereich des Binnenmarktes rund 80 Prozent unserer Gesetze auf EU-Entscheidungen - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Hamburg macht sich stark für Europa. Gleichzeitig soll sich auch Europa für die Interessen Hamburgs stark machen. Dafür nimmt Hamburg Einfluss auf die Europapolitik auf Bundesebene und direkt vor Ort in Brüssel.

Hier ein Überblick, wie Hamburg in Europa und für Europa mitwirkt:

Das Hanse-Office - Hamburgs Interessenvertretung in Brüssel

Das Hanse-Office ist die gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel. Seit 1985 vertritt es die Interessen der beiden Bundesländer bei der Europäischen Union. Es informiert über EU-Politiken, Rechtsetzungsverfahren und Förderprogramme. Das Hanse-Office verfügt über ein weit reichendes Netzwerk an Kontakten in die Europäischen Institutionen, insbesondere zur Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Diese Kontakte ermöglichen es, die Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen zu lassen. Gleichzeitig präsentiert es im Herzen der Europaregierung die Vielfalt beider norddeutschen Länder mit Veranstaltungen, Begegnungen und kulturellen Ereignissen.

Hamburgs Abgeordnete im Europäischen Parlament

Dem Europäischen Parlament gehören derzeit 751 Mitglieder an, darunter drei Abgeordnete aus Hamburg. Knut Fleckenstein (SPD) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Progressiven Sozialisten und Demokraten. Er ist Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland-Beziehung, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Delegation des Europäischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung Euronest. Außerdem ist er Stellvertreter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Delegation des Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine. Fabio de Masi (Die Linke) ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika. Darüber hinaus ist er Stellvertreter im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90 / Die Grünen) ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und Stellvertreter im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland.

Hamburgs Vertretung im Ausschuss der Regionen

Barbara Duden von der SPD vertritt Hamburger Interessen als Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR). Sie ist seit 1991 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft.

Das Europäische Parlament / Vertretung für 500 Millionen Menschen

Das Europäische Parlament hat sich seit seinen Ursprüngen in den 1950er Jahren bis heute zum demokratischen Angelpunkt der europäischen Politik entwickelt. Es ist das größte multinationale Parlament der Welt: Derzeit gehören dem Parlament 751 Abgeordnete aus 28 EU-Mitgliedstaaten an. Diese vertreten rund 500 Millionen EU-Bürger. Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, wobei es teilweise auch in Brüssel und Luxemburg tagt.

Seit 1979 werden die Europa-Abgeordneten alle fünf Jahre von den EU-Bürgern gewählt. Damit ist es das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union beschließt das Parlament Rechtsakte, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind und die unser tägliches Leben betreffen.

Das Parlament spielt damit eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf den Lebensalltag der Bürger haben, beispielsweise in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherrechte, Gleichberechtigung, Verkehr sowie Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Kapital, Waren und Dienstleistungen. Ebenso ist das Parlament gemeinsam mit dem Rat und der Kommission für den Jahreshaushalt der Europäischen Union zuständig. In letzter Instanz nimmt es den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab. Außerdem entscheidet das Europäische Parlament darüber, welche Länder als neue EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Es hat Kontrollrechte, insbesondere gegenüber der Kommission. Das Parlament hat durch den Vertrag von Lissabon in wichtigen Bereichen zusätzliche Kompetenzen erhalten und ist somit im Gesetzgebungsverfahren auf Augenhöhe mit den Regierungsvertretern im Rat.

Die Mitglieder des EU-Parlaments (MdEP) arbeiten nicht nach nationaler Zugehörigkeit, sondern nach ihrer politischen Orientierung zusammen. Wie auch in nationalen Parlamenten gibt es Fraktionen, die sich nach politischer Ausrichtung und Zugehörigkeit ihrer Partei-Familie organisieren. Der Sitzungskalender sieht vor, dass das Europäische Parlament zu 12 viertägigen Sitzungen zusammenkommt und es darüber hinaus für sechs jeweils zweitägige Sitzungen in Brüssel zusammentritt. Zusätzlich verbringen die Abgeordneten jeweils zwei Wochen pro Monat in parlamentarischen Ausschüssen und Delegationen, sowie eine Woche pro Monat in Fraktionssitzungen. Vier Wochen pro Jahr sind der Arbeit in den jeweiligen Wahlkreisen zugedacht.

Mit zurzeit 96 Sitzen ist Deutschland das Land, das die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament stellt. Die Zahl der Sitze orientiert sich an der Einwohnerzahl des Landes. Zum Vergleich: Frankreich ist mit 74 Delegierten vertreten, Italien und Großbritannien haben jeweils 73 Vertreter. Aber auch die kleinsten europäischen Mitgliedsländer sollen in arbeitsfähiger Größe im Parlament vertreten sein, so hat zum Beispiel Malta sechs Abgeordnete, die erheblich weniger Bürger vertreten müssen. Ein typisch europäischer Kompromiss zum Vorteil aller: Große Länder sind entsprechend ihrer Bedeutung vertreten, die kleinen Staaten werden nicht an den Rand gedrängt.

Autor: SK/VHSt

Fotos: SK

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HBZ · 3/2024

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