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Landeszentrale für politische Bildung

Was macht die Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg?

Die Landeszentrale für politische Bildung ist Teil der Behörde für Schule und Berufsbildung der Freien und Hansestadt Hamburg und die zentrale Dienstleistungs- und Service-Einrichtung für die politische Bildung im Stadtstaat Hamburg.

Damit erfüllt sie einen öffentlichen Auftrag: Politische Bildung ist eine Bringschuld des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Seit 1974 gibt es die Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg. Sie entstand aus dem 1956 gegründeten Kuratorium für staatsbürgerliche Bildung, das vor allem Hamburger Bildungsgesellschaften finanziell förderte.

Die Landeszentrale für politische Bildung will Politik praktisch und lebensnah vermitteln. Sie will die politische Bildung auf überparteilicher Grundlage fördern und vertiefen. Ein pluralistisch zusammengesetzter Beirat sicher die Überparteilichkeit der Arbeit.

Die Landeszentrale für politische Bildung bietet Informationen und Orientierung, Beratung und Unterstützung in allen Fragen der politischen Bildung. Mit eigenen Publikationen, Veranstaltungen, Seminaren und Projekten richtet sie sich an alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Außerdem fördert sie durch finanzielle Zuwendungen Angebote der politischen Bildung in Hamburg.

Inhaltlich ist die Landeszentrale in Hamburg genau wie die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen der anderen Bundesländer dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet, einer Vereinbarung über die pädagogische Ausrichtung ihrer Arbeit.

Die Landeszentralen der Bundesländer und die Bundeszentrale sind voneinander unabhängig und haben alle ihr eigenes Profil. Sie arbeiten eng zusammen und kooperieren über gemeinsame Konferenzen, Tagungen, das gemeinsame Internet- Portal der Landeszentralen www.politische- bildung.de und das Portal der Bundeszentrale www.bpb.de sowie durch gemeinsame Publikationen und Veranstaltungen. In diesem Verbund kann damit jede Zentrale von der Kompetenz und den Schwerpunkten der anderen profitieren.

Die Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg im Einzelnen:

  • Konzeption, Planung und Durchführung von Veranstaltungen;
  • Veröffentlichung von eigenen Publikationen;
  • Auswahl, Ankauf und Verbreitung von Publikationen zur politischen Bildung im Informationsladen;
  • Institutionenkundliche Seminare über das politische System Hamburgs, z.B. für Schülergruppen, Bundeswehrangehörige, Seniorinnen und Senioren, für Gruppen mit bildungsfernem Hintergrund und für Neubürgerinnen und -bürger mit Migrationshintergrund;
  • die Koordinierung und Förderung der politischen Bildungsarbeit, einschließlich der Förderung von Maßnahmen der anerkannten und nicht anerkannten Bildungsträger in Hamburg;
  • aktuelle Informationen und Projekte, zum Beispiel vor Wahlen.

Hamburgerinnen und Hamburger können sich im Informationsladen der Landeszentrale für politische Bildung im Dammtorwall 1 während der Öffnungszeiten kostenlos Informationen abholen. Das angebotene Material wird leider nicht versandt und es können keine Klassensätze abgegeben werden. In der Regel hat die Landeszentrale ständig die neuesten Beilagen zum Parlament, das Publikationsverzeichnis der Bundeszentrale, das Grundgesetz, die Hamburger Verfassung und Schriften zu Fragen der Demokratie und Politik, zur Geschichte und Gegenwart Hamburgs, zur Geschichte der Bundesrepublik und zu Europa vorrätig.

Neben dem allgemeinen Publikationsangebot für alle "Landeskinder" Hamburgs gibt es ein zusätzliches Publikationsangebot, für das eine Bereitstellungspauschale erhoben wird. Für 15 v können im Kalenderjahr 5 verschiedene Exemplare ausgesucht und mitgenommen werden.

Ein Jahr vor der Bundestagwahl

Im Jahr 2016 stehen fünf Landtagswahlen an, und da ein Jahr später - voraussichtlich im Herbst 2017 - die Bundestagswahl stattfinden wird, ist diesen Wahlen eine besondere Aufmerksamkeit sicher. Den Anfang macht der Super- Wahlsonntag am 13. März, wenn die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zur Stimmabgabe aufgerufen sind. In Baden-Württemberg gibt es seit 2009 die erste Landesregierung mit einem grünen Ministerpräsidenten an der Spitze: Winfried Kretschmann ist Regierungschef einer grün-roten Koalition, die 2009 eine CDU/FDP-Koalition ablöste. Seit 1953 stellte die CDU ohne Unterbrechung die Ministerpräsidenten.

In Rheinland-Pfalz regiert Malu Dreyer (SPD) zusammen mit den Grünen. Sie übernahm 2013 - also mitten in der Legislaturperiode - das Amt von Kurt Beck (SPD), der nach über 18 Jahren zurücktrat. In Sachsen-Anhalt steht Reiner Haseloff (CDU) seit 2011 an der Spitze einer großen Koalition zusammen mit der SPD. Im September 2016 folgen dann noch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sowie zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Besonders das Abschneiden der kleineren Parteien dürfte interessant sein. So ist die FDP unter diesen fünf Bundesländern nur noch im Stuttgarter Landtag vertreten. Auch die Ergebnisse von NPD, Piratenpartei und der Neugründung AfD werden aufmerksam verfolgt werden.

Neuauflage

"Einblicke. Hamburgs Verfassung und politischer Alltag leicht gemacht"

Die "Einblicke" geben eine Übersicht über Hamburgs politischen Alltag und seine Basis, die Hamburger Verfassung. Mit zahlreichen anschaulichen Illustrationen und neuen Bildern des Senats ist das aktuelle Buch der ideale Begleiter, um sich im Senats- und Bürgerschaftsgehege der Freien und Hansestadt Hamburg zurecht zu finden.

Worüber berät ein Staatsrat? Welche Befugnisse hat die Bürgerschaft und wie können Bürger sich an den Eingabenausschuss wenden? All' diese Fragen werden in der nunmehr 8. Auflage des Buches "Einblicke. Hamburgs Verfassung und politischer Alltag leicht gemacht" von Dr. Rita Bake und Dr. Birgit Kiupel beantwortet.

Die Publikation ist ab sofort kostenlos im Infoladen der Landeszentrale für politische Bildung, Dammtorwall 1, 20354 Hamburg, erhältlich.

Unter www.hamburg.de/politische-bildung steht das Buch zum Download bereit.

Autor: VHSt

HBZ · 12/2015
 
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