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Blick hinter die Kulissen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

'Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mitteilte ...'

Bei einem Journalistentreffen mit dem stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter blickten wir hinter die Kulissen des Presse- und Informationsamtes (BPA) und informierten uns aus erster Hand über die Arbeit des Hauses und die Sprecher-Rolle für die Bundesregierung.

Ein klarer Arbeitsauftrag: Politik erläutern, Hintergründe vermitteln.

Wir erfahren: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, kurz Bundespresseamt oder BPA, ist die Informationszentrale der Bundesregierung und direkt der Bundeskanzlerin unterstellt. Zwei grosse Aufgabenschwerpunkte prägen die Arbeit des Hauses: die "Information nach aussen" und die "Information nach innen". Information nach aussen heisst: Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Medien über die politischen Ziele und aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zu informieren. Information nach innen bedeutet: Sichtung der aktuellen Nachrichtenlage in Deutschland und in der Welt, um die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung sowie den Bundespräsidenten über das aktuelle Geschehen zu unterrichten.

Georg Streiter: "Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist damit die Informationsdrehscheibe zwischen Bevölkerung, Journalisten und Bundesregierung - allen Seiten verpflichtet und für alle aktiv!

Ferner koordiniert das BPA die Presseund Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien.

Etwa 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BPA in Berlin und Bonn sind rund um die Uhr im Einsatz, denn die politischen Ereignisse in Deutschland und in aller Welt kennen keine Sendepause. Knapp 80 Millionen Euro stehen dem BPA für die vielschichtigen Aufgaben zur Verfügung.

Was macht ein Regierungssprecher?

Staatssekretär Steffen Seibert ist Sprecher der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, Georg Streiter und Sabine Heimbach sind seine Stellvertreter. Sie vermitteln der Öffentlichkeit Inhalt und Ziele der Politik der Bundesregierung und sind Ansprechpartner für die Vertreter der Medien. Steffen Seibert ist zugleich Chef, Georg Streiter der stellvertretende Leiter des Presse- und Informationsamtes.

Georg Streiter: "Unsere Hauptaufgabe ist, für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung zu sprechen. Das Tagesprogramm beginnt in der Regel um 8:30 Uhr mit der sogenannten "Morgenlage". Auf dem Tisch liegt - schon von allen gelesen - die "Pressemappe I für Frau Bundeskanzlerin" mit allen relevanten Beiträgen der wichtigen nationalen und internationalen Zeitungen und Magazine, sauber nach Themen geordnet. In der Abteilung Medienmonitoring wurde sie bereits seit 4:30 Uhr zusammengestellt und allen Leitungskräften als Pflichtlektüre übermittelt. Hinzu kommen noch verschiedene Auswertungsberichte zu politischen Rundfunk- und Fernsehsendungen.

In der Morgenlage bespricht dann Georg Streiter mit dem diensthabenden Chef vom Dienst und den Spitzen der Abteilungen und Fachreferate die aktuelle Nachrichtenlage. Fragen über Fragen werden erörtert wie z.B.: was wird heute das bestimmende Thema des Tages sein? Wonach werden wir sicherlich gefragt werden? Brauchen wir zu einzelnen Punkten eine offizielle Stellungnahme oder genügt ein Sachstandsbericht? Welches Thema spitzt sich in den Medien zu, mit dem wir nicht gerechnet haben? Wo greift ein Journalist ein Thema auf, das noch ein grosses Thema werden kann! Auf welche Fragen muss sich der Regierungssprecher vorbereiten und, und ...? "All dies wird in dieser Runde erörtert, und daraus resultieren dann vielfältige Anforderungen an uns alle", berichtet Georg Streiter und fährt fort:

"Damit der Regierungssprecher in Pressekonferenzen seine Antworten nicht improvisieren muss, wird zu bestimmten Themen eine sogenannte "Sprache" vorbereitet. Es ist wichtig, dass bei aktuellen politischen Problemen die Bundesregierung möglichst mit einer Stimme spricht und nicht jeder etwas anderes sagt. Die Sprache ist der Kern der Sprechzettelvermerke, die die Fachreferate des Bundespresseamts in Zusammenarbeit mit den Experten des Bundeskanzleramtes unmittelbar nach der Morgenlage anfertigen. Darin wird der jeweilige Themenkomplex kurz erläutert, es folgt für erwartete Anfragen die passende Antwort - die Sprache.

Noch während die Sprechzettel und die ergänzenden Hintergrundvermerke in Arbeit sind, läuft die "Schalte", eine Telefonkonferenz, in der sich der Regierungssprecher mit den diensthabenden Pressesprecherinnnen und -sprechern aller Bundesministerien abspricht. Geklärt wird auch die Frage, wer sich zu welchem Thema in welcher Form äussert. "Nichts ist schlimmer als fünf verschiedene Stellungsnahmen aus der Regierung zu einem Thema", berichtet der stellvertretende Regierungssprecher aus seinem reichlichem Erfahrungsschatz.

"Es ist ja kein Geheimnis: die Bundesregierung steht stets unter kritischer Beobachtung. Und die besten Geschichten aus dem Politikbereich sind für die Journalisten natürlich immer die, wo etwas hakt, etwas nicht funktioniert oder jemand einen Fehler gemacht hat - alles nach einer alten journalistischen Grundregel "only bad news are good news". Einen Artikel, der die Arbeit der Bundesregierung ausdrücklich lobt, hat nach meiner Kenntnis noch niemand geschrieben".

Georg Streiter resümiert: "Und alles, was in den Zeitungen steht, stimmt nicht immer so. Dann ist es sinnvoll, mit zusätzlichen Informationen entgegenzuwirken! Dabei gilt für uns stets der Leitsatz Professionelle Kommunikation in jeder Lage mit guter Information und gutem Service"!

Die drei Regierungssprecher und das Team "Chef vom Dienst", das eng mit ihnen zusammenarbeitet, sind eine wichtige Anlaufstelle für Fragen der Journalisten - tagsüber, nachts und am Wochenende. Die Chefs vom Dienst veröffentlichen Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung. Sie informieren die Medien auch über wichtige Termine, denn die Medien sind die wichtigsten Informationsvermittler zwischen Bundesregierung und Öffentlichkeitsarbeit. Rund 2.000 deutsche und über 800 ausländische Journalistinnen und Journalisten arbeiten in Berlin. Auch müssen die in- und ausländischen Vertreter von Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Fernsehen und Hörfunk umfassend und aktuell informiert werden.

Die Regierungspressekonferenz: dreimal wöchentlich

Das regelmässige Standard-Instrument in der Kommunikation mit den Medienvertretern ist die Regierungspressekonferenz. In der Regel dreimal pro Woche lädt der Verein der Hauptstadtjournalisten, die Bundespressekonferenz, die Regierungssprecher in das Haus am Schiffbauerdamm ein. Jeweils montags, mittwochs und freitags stellen sich die Regierungssprecher sowie die Sprecherinnen und Sprecher der der Ministerien den Fragen der Medien.

Und last not least begleitet einer der Regierungssprecher die Bundeskanzlerin auch auf allen Reisen im In- und Ausland und allen wichtigen politischen Terminen.

Auf den Punkt gebracht: Wir übersetzen das politische Geschehen für die Menschen!

Georg Streiter: "Wir bieten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich direkt aus erster Hand über die Politik der Bundesregierung zu informieren. Es geht darum, Ziele und Inhalte des Regierungshandelns zu erläutern, Zusammenhänge darzulegen und Verständnis hierfür zu wecken. Wir sind somit Vermittler zwischen Politik und Bevölkerung, und unsere Kommunikationsprofis vom Dienst bieten all ihre Vermittlungskompetenz auf, um Fachwissen und Verständlichkeit gleichermassen gerecht zu werden. Wir schreiben für die Bevölkerung, dürfen aber gleichzeitig nicht so formulieren, dass unsere Fachleute sich die Haare raufen."

In zahlreichen Broschüren, Ratgebern und Faltblättern (ca. 28 Millionen werden jährlich versandt) bietet das Bundespresseamt Bürgerinnen und Bürgern Informationen zu wichtigen Themen der Regierungspolitik. Auch das Internet spielt eine immer grössere Rolle. Die entsprechenden Angebote des BPA informieren aktuell, schnell und zuverlässig über die Arbeit der Bundesregierung. Unter www.bundesregierung.de und www.bundeskanzlerin. de liefern wir tagesaktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Politik, Informationen über die Bundeskanzlerin und die Regierungsmitglieder. Jeder hat die Möglichkeit, Interviews, Reden und Mitschriften von Pressekonferenzen der Bundeskanzlerin, Fotoreihen und multimediale Angebote online abzurufen.

Einmal wöchentlich wendet sich die Bundeskanzlerin in einem Video-Podcast direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Darin greift Angela Merkel ein politisches Thema auf. Jeweils ab Samstagvormittag lässt sich der Podcast "Die Kanzlerin direkt" abrufen. Und jeden Freitag informiert der Newsletter "Bundesregierung aktuell" über die wichtigsten Termine der Woche, Entscheidungen des Kabinetts und Termine der Bundeskanzlerin.

Monatlich erreicht die Homepage der Bundesregierung über eine Million Menschen, die rund fünf Millionen Seiten abrufen. "Weit mehr, als wir mit herkömmlichen Medien je erreichen konnten", sagt Georg Streiter.

Tag der Offenen Tür im BPA mit Blick hinter die Kulissen

Jeden Sommer findet ein Tag der offenen Tür im BPA, im Kanzleramt und in den Bundesministerien statt. Hunderttausende interessierte Besucher nutzen die Gelegenheit, um einen Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen.

Besucherbetreuung durch das BPA

Das Bundespresseamt betreut auch die Besucher der Bundestagsabgeordneten. Jeder Abgeordnete kann jährlich drei Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen-insgesamt mehr als 100.000 Personen. Zum Programm, das das BPA organisiert, zählen Gespräche mit den Abgeordneten, mit Experten der Bundesministerien und auch ein Besuch im Bundespresseamt.

"Ich kann Sie nur ermutigen, sich zu einer dieser Besuchsreisen anzumelden! Sie erhalten einen persönlichen Eindruck vom politischen Geschehen, Ihnen werden zahlreiche Hintergründe vermittelt und Zusammenhänge deutlich gemacht, sie werfen einen Blick hinter die Kulissen der Ministerien und sie lernen die Arbeit der Abgeordneten kennen."

Wer beurteilt, muss die Fakten kennen!

Georg Streiter: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Regierung ihre Politik erläutert, Zusammenhänge deutlich macht und Hintergründe vermittelt. Wer wählt, sollte beurteilen können. Wer beurteilt, muss die Fakten kennen. Daten und Fakten aus erster Hand zu liefern ist die Aufgabe des BPA"!

Zur Person

Georg Streiter
(Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung)

Nach seinem Abitur in Bonn diente Streiter von 1974 bis 1976 als Soldat auf Zeit beim Fernmeldebataillon 330 in Koblenz. Anschliessend arbeitete er als Freier Mitarbeiter für die Lokalredaktion der "Bonner Rundschau".

1977 begann er ein Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Kunstgeschichte an der Universität Bonn, das er ohne Abschluss abbrach, um 1979 Redakteur bei der "Bild"- Zeitung in Köln zu werden. Dort war er zuständig für Kommunalpolitik und wechselte in gleicher Funktion 1983 zum Kölner "Express". 1985 ging er für den "Express" als Parlamentskorrespondent nach Bonn. 1987 wechselte er als Ressortleiter Politik zur "Hamburger Morgenpost" nach Hamburg. 1989 kehrte Streiter zurück nach Bonn und zum "Express", dessen Parlamentsbüro er leitete. 1991 wechselte er zum "Stern", für den er als Parlamentskorrespondent in Bonn und als Ressortleiter Politik in Hamburg arbeitete. 1994 wurde Streiter Ressortleiter Politik in der Hamburger Zentralredaktion der "Bild am Sonntag". Von 2001 bis 2004 war er Leitender Redakteur beim Magazin "Max" in Hamburg, und von 2005 bis 2009 Ressortleiter Politik der "Bild"-Zeitung, zunächst in der Zentralredaktion Hamburg und ab 2007 in Berlin.

Von 2010 an arbeitete Streiter als Pressesprecher der Europaabgeordneten Silvana Koch- Mehrin (FDP) in Brüssel, bis er im September 2011 das Amt des Stellvertretenden Regierungssprechers übernahm.

Autor: VHSt

HBZ · 09/2013
 
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