Volksinitiative zustande gekommen

Hamburg soll Grundeinkommen testen!

Der Senat hat das Zustandekommen der Volksinitiative "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" festgestellt, da die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von Wahlberechtigten zur Bürgerschaft zustande kam.

Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 2. September 2020.

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