Neue Stellen in der Justiz

Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat

Nach einem positiven Beschluss der Justizministerkonferenz hat auch die Finanzministerkonferenz sich einstimmig für eine Verlängerung des Anfang 2019 geschlossenen Pakts für den Rechtsstaat ausgesprochen und eine strukturelle Verstärkung der Länderhaushalte zur Weiterfinanzierung der Personalaufstockung und insbesondere für Digitalisierung gefordert.

Unter anderem durch das finanzielle Engagement des Bundes konnten die Länder eine große Anzahl von neuen und für die Aufgabenerfüllung der Justiz dringend erforderlichen Stellen in der Justiz schaffen.

Die Länder sollten 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zuzüglich des dafür notwendigen nachgeordneten Personals schaffen. Der Bund unterstützt die Länder im Gegenzug für die Dauer von zwei Jahren mit 220 Millionen Euro. Seit 2017 hat Hamburg insgesamt 92 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und zahlreiche weitere Stellen für den nichtrichterlichen Bereich geschaffen. Somit hat Hamburg die Abmachung mit dem Bund übererfüllt.

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