Digitalisierung der Verwaltung: IT-Planungsrat tagt in Hamburg, Verwaltung aktuell, HBZ - Die Zeitschrift

Ende Oktober war der IT-Planungsrat zu Gast in Hamburg, dem Vorsitzland 2021. Das Steuerungsgremium von Bund und Ländern treibt die Digitalisierung der Verwaltung voran.

Im Fokus der Beratungen standen die Ausrichtung der Verwaltung an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen sowie die Einbindung von innovativen Unternehmen und Start-ups in den Digitalisierungsprozess.

Auf der Tagesordnung stand u. a. die Empfehlung zur Weiterentwicklung der Digitaltauglichkeit der Verwaltung. Ziel ist es, schneller einfache, digitalund praxistaugliche Verwaltungsprozesse zu entwickeln. Die Optimierung interner Abläufe durch digitale Lösungen kommt den Bürgern und Unternehmen zugute. So soll z. B. die technische und rechtliche Gleichstellung von digitalen und schriftlichen Nachweisen geprüft werden. Außerdem geht es um die praktische Umsetzung bei der Vereinheitlichung von Rechtsbegriffen, die u. a. für die Einführung des "Once-only"-Prinzips erforderlich ist. Auch soll geklärt werden, wie Gesetze in Einklang mit digitalen Verwaltungsprozessen entwickelt werden können, um Effizienz und Nutzerfreundlichkeit von digitalen Verwaltungsleistungen für Bürger weiter zu steigern.

Die Arbeitsgruppe "Verwaltung & externe Innovator*innen/ Startups" hat dem IT-Planungsrat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht führt Erkenntnisse und Fördermöglichkeiten auf, die die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern und innovativen Unternehmen stärken können. Dringend benötigte Expertise und technische Neuerungen für den öffentlichen Sektor zu erschließen hat hohe Priorität. Um als Verwaltung anschlussfähig zu bleiben, bieten Start-ups und innovative Unternehmen oft effiziente und schnelle Lösungsentwicklungen an. Um diese nutzen zu können, identifizierte die Arbeitsgruppe bisherige Hindernisse und sprach Handlungsempfehlungen aus.

Ein wichtiges Signal in Richtung Kommunen ist der Beschluss des IT-Planungsrats, einen virtuellen Marktplatz aufzubauen, der eine Nachnutzung von Onlinediensten nach dem Prinzip Einer für Alle (EfA), nach dem eine einmal entwickelte digitale Lösung anderen Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt wird, auch für die Kommunen ermöglicht. Mit der Umsetzung solch eines EfA-Nachnutzungsmodells wurde die govdigital eG beauftragt, die über ihre 20 Genossenschaftsmitglieder bundesweit rund 65 Prozent aller Kommunen erreicht. Ziel ist es, einen anbieteroffenen Marktplatz zu gestalten, in dem auch Leistungsangebote anderer Nachnutzungsmodelle, wie z. B. der von der FITKO (Föderale IT-Kooperation) betreute FIT-Store, angeboten werden können. Über den FIT-Store werden zentral durch die FITKO betriebsbereite Leistungen zu standardisierten Vertragsbedingungen eingekauft, im FIT-Store angeboten und an nachnutzungsinteressierte Länder weiterverkauft. Die govdigital und die FITKO werden eng zusammenarbeiten, um den FIT-Store als Bestandteil des neuen Marktplatzes fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Am 17. Januar ernannte Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die bisherige Abgeordnete Ksenija Bekeris zur neuen Senatorin....

HBZ · 3/2024

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