Erstattung

Neuregelung zur Verzinsung von Steueransprüchen

Wer dem Staat Steuern schuldet, muss diese mit entsprechender Verzinsung zurückzahlen, wenn z. B. die Abgabefristen bei der Steuererklärung nicht eingehalten wurden.

In der Vergangenheit war eine Verzinsung mit jährlich 6 Prozent vorgesehen. Im Juli 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese Regelung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 verfassungswidrig ist. Der Bund beschloss eine Neuregelung der Verzinsung, rückwirkend ab 1. Januar 2019, mit nunmehr 1,8 Prozent pro Jahr.

Zu viel gezahlte Zinsen auf Steueransprüche ab 2019 müssen nun vom Staat zurückgezahlt werden. Hamburgerinnen und Hamburger müssen dafür nichts tun: Die Erstattung zu viel gezahlter Beiträge erfolgt automatisch. Seit Mitte Februar werden die geänderten Zinsbescheide verschickt.

Wurden zu viele Steuern gezahlt, wurde die Steuererstattung bis zum 8. Juli 2021 mit 6 Prozent verzinst. Diese Zinsen müssen aufgrund des Vertrauensschutzes trotz der Gesetzesänderungen nicht zurückgezahlt werden.

Weitere Meldungen:

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Vielfalt macht uns stärker

Allein ist man stark, gemeinsam ist man stärker: Die sieben Hamburger Bezirksämter haben mit den Religionsgemeinschaften sowie zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Ak...

Wohngeldreform

Wohngeldanträge wieder in den Bezirksämtern

Am 1. April 2023 trat die große Wohngeld-Plus-Reform des Bundes in Kraft....

Müllverwertungsanlage Borsigstraße

Fernwärme aus Abfällen

Noch mehr klimafreundliche Fernwärme für Hamburg aus Abfällen der Stadt, und dies zu stabilen Preisen...

FHH-Bike

Dienstfahrradleasing-Angebot ausgeweitet

Ab sofort wird das Dienstfahrradleasing ("FHH-Bike") in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister JobRad auf alle Beschäftigten der Stadt ausgeweitet und ermöglicht ...

Grundschulen mit Rekordschülerzahl

Rund 97 Prozent starten an ihrer Erstwunschschule

Nach den Sommerferien werden 17.570 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler eingeschult....

Neue Schulsenatorin

Ksenija Bekeris folgt auf Ties Rabe

Am 17. Januar ernannte Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die bisherige Abgeordnete Ksenija Bekeris zur neuen Senatorin....