Extremistische Verschwörungsideologen im Fokus

Verfassungsschutzbericht 2021

Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (LfV)

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß, haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Schwerpunkt der Arbeit des Hamburger Nachrichtendienstes war die Beobachtung einer rechtsextremistischen AfD-Teilstruktur, der Verfassungsfeindlichkeit in zwei Corona- Protestgruppen, des gewaltorientierten Linksextremismus sowie der Bedrohung durch Kampagnen und Cyberattacken ausländischer Nachrichtendienste. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Punkte des 347 Seiten langen Berichts in Kurzform vor. Den vollständigen Bericht können Sie bei der Behörde für Inneres und Sport sowie beim LfV anfordern oder auf hamburg.de nachlesen.

Rechtsextremistische AfD-Teilstruktur "Der Flügel"

Im letzten Jahr wurden in Hamburg 380 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet (2019: 330). Diese Zunahme ist insbesondere auf den rechtsextremistischen "Flügel" der AfD mit rund 40 Personen zurückzuführen. Bei der politisch motivierten Kriminalität gab es eine Steigerung auf 544 Taten (2019: 453). Die Zahl der darin enthaltenen rechtsextremistischen Straftaten wuchs 2020 auf 411 Fälle (2019: 304). Der Anstieg der rechtsextremistischen Gewaltkriminalität in Hamburg 2020 um neun auf 34 Taten geht nicht auf rechtsextremistische Strukturen zurück, sondern ist vor allem Ausdruck individueller Hassmotive, die wohl durch die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischer Narrative im politischen Diskurs verstärkt werden. Auffällig ist die in fast allen Fällen zu verzeichnende situative Tatbegehung.

Extremistische Verschwörungsideologen

Bei zwei Hamburger Gruppierungen haben sich seit Ende 2020 tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichtet. Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass sich diese Gruppierungen sowohl in ihrer Wortwahl als auch in Form gestiegener Eskalationsbereitschaft gegenüber Einsatzkräften radikalisieren. In den Gruppierungen wird ausdrücklich zu einem Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat aufgerufen, der über friedlichen Protest hinausgeht. Die Selbstinszenierung als vermeintlich verfolgte Aktivisten wird in Teilen immer wieder auch mit antisemitistischen Narrativen betrieben. Daher wird der Verfassungsschutz diese Gruppierungen als Verdachtsfälle bearbeiten.

Linksextremismus

Von den 1.270 Personen der linksextremistischen Szene in Hamburg (2019: 1.290) gelten 74 Prozent als gewaltorientiert (940 Personen, wie 2019), darunter vor allem Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten. Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 706 Taten auf einem deutlich höheren Niveau (2019: 493). Darin enthalten sind 229 linksextremistische Straftaten (2019: 66), davon 162 Gewaltdelikte (2019: 15). Zahlreiche Straftaten erfolgten im Zusammenhang des Prozesses der sogenannten "Drei von der Parkbank". Die Verfassungsschutzbehörden werden diese Entwicklung mit Blick auf die Annäherung an die Schwelle zum Linksterrorismus genau im Fokus behalten. Gruppierungen wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke Hamburg" versuchen gezielt, gesellschaftlich breit akzeptierte und diskutierte Themen zu instrumentalisieren und Bündnisse mit demokratisch Engagierten zu schließen, um ihre antidemokratische Ideologie in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Cyberattacken und Destabilisierungskampagnen ausländischer Nachrichtendienste

Die Aufgaben der Spionageabwehr und des Wirtschaftsschutzes des Hamburger Verfassungsschutzes werden aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung immer wichtiger. Verantwortungsträger aus Gesellschaft, Politik und Ökonomie stehen genauso im Visier ausländischer Nachrichtendienste wie das Know-how Hamburger Wirtschaftsunternehmen - sei es durch Cyberattacken oder Destabilisierungs- und Fake-News-Kampagnen. Besondere Angriffspunkte bieten in der Hafenwirtschaft und maritimen Schifffahrt hochmoderne, weitreichend vernetzte Navigationssysteme und Smart-Port-Strukturen. Im Jahr 2020 gab es 85 diesbezüglicher anlassbezogener Beratungen, der größte Anteil davon betraf Cyberangriffe.

Gewaltorientierte Islamisten

Die Beobachtung und Bekämpfung des Islamismus bleibt eine der wichtigsten und herausforderndsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Gesamtzahl der Islamisten ist auf 1.660 Personen gestiegen (2019: 1.645), und hier erneut die Gesamtzahl sonstiger gewaltorientierter Islamisten (2019: 605; 2020: 680). Zu diesen Gewaltorientierten zählt unter anderem die in Hamburg sehr aktive Hizb ut-Tahrir (HuT), die mittlerweile 300 Anhänger hat (2019: 250). Eine weitere Teilmenge der Islamisten sind die 670 Salafisten, darunter 340 dschihadistische (gewaltorientierte) Personen. Auch wenn deren Zahl gesunken ist (2019: 740 Salafisten, davon 384 Dschihadisten), hat Hamburg nach wie vor eine vergleichsweise starke Szene und das Bedrohungspotenzial ist weiterhin auf hohem Niveau.

Fotos: (c) Torsten Voß (c) LfV HH

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