Höhere Haftentschädigung

Rechtsausschuss des Bundesrats folgt Hamburger Vorschlag

Die Haftentschädigung soll von derzeit 25 Euro auf 75 Euro erhöht werden. Das sieht ein Vorschlag Hamburgs vor, den der Rechtsausschuss des Bundesrats im Dezember 2019 mit großer Mehrheit beschlossen hat.

Haftentschädigungen werden gezahlt, wenn eine Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt ist. Das betrifft beispielsweise Untersuchungsgefangene, die freigesprochen wurden. Auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung können Betroffene Haftentschädigung erhalten, wenn ein Wiederaufnahmeverfahren mit Freispruch endet oder die Strafe aufgehoben wird. Bereits im November 2017 hatte sich die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hamburg einstimmig für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung ausgesprochen.

Weitere Meldungen:

Grundschulen mit Rekordschülerzahl

Rund 97 Prozent starten an ihrer Erstwunschschule

Nach den Sommerferien werden 17.570 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler eingeschult....

Neue Schulsenatorin

Ksenija Bekeris folgt auf Ties Rabe

Am 17. Januar ernannte Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die bisherige Abgeordnete Ksenija Bekeris zur neuen Senatorin....

Bezahlkarte

Pilotprojekt zur SocialCard gestartet

Als eines der ersten Bundesländer hat sich Hamburg bereits 2023 mit der Einführung guthabenbasierter Bezahlkarten für Menschen beschäftigt, die Geld au...

Kinderrechte

Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung nimmt Arbeit auf

Unter Trägerschaft des Diakonischen Werks Hamburg nahm am 15. Februar die Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung der Freien und...

Verbrauchertipps für Familien

Das Haushaltsbudget sinnvoll einsetzen

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg eine neue Informationskampagne gestartet....

Georg Koppmann Preis für Stadtfotografie 2024

Fotoprojekt über Hamburger Flachbauten

Der Georg Koppmann Preis für Hamburger Stadtfotografie wurde im Herbst 2018 erstmalig ausgeschrieben und ist mit einem Arbeitsstipendium von 8.000 Euro verbunden...