Hamburg übernimmt Führung

Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen

Die Stadt Hamburg entwickelt eine KI-gestützte Plattform zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und übernimmt damit eine führende Rolle in Deutschland.

Die Plattform wird maßgeblich zur Umsetzung der Digitalisierungsziele des Bund-Länder-Paktes zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beitragen.

Ziel ist eine zentrale Plattform, mit der in Zukunft alle relevanten Genehmigungsund Antragsverfahren von Anfang bis Ende digital abgebildet und durchführbar sind. Der erste Referenzfall werden die Verfahren im Zuge des Aufbaus eines Wasserstoffkernnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sein. Hierüber haben die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg (BSW) und das im Bund für die Verwaltungsdigitalisierung zuständige Bundesinnenministerium (BMI) Ende des letzten Jahres eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanziert das Projekt aus Haushaltsmitteln des Klimaund Transformationsfonds (KTF).

Die Inbetriebnahme der Antragsplattform ist bis April 2025 vorgesehen. Bis Ende 2025 sollen dann schrittweise weitere Komponenten und Funktionalitäten integriert werden. Perspektivisch ist geplant, die Plattform zu einem der zentralen Werkzeuge der Verfahrensführung in Deutschland zu machen und sie in der Zukunft Kommunen, Ländern und Bundesbehörden für die Bearbeitung komplexer Genehmigungsverfahren zur Verfügung zu stellen.

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