Tarifrunde TV-L 2023

Einigung erzielt - Ziele erreicht?

Gemeinsamer Warnstreiktag der Mitgliedsgewerkschaften des dbb hamburg, Foto: dbb hamburg (c) Friedhelm Windmüller

Am 6. Dezember zählte ver.di vom Lautsprecherwagen aus den 27. Streiktag in Hamburg. Seit Anfang November war fast jede Woche an mehreren Tagen gestreikt worden, im Wechsel von Bereichen, Regionen und inhaltlichen Schwerpunkten.

Einen Tag später begann die dritte Verhandlungsrunde, am 9. Dezember erzielten Gewerkschaften und Arbeitgeber die Tarifeinigung.

Engagierte Beschäftigte

Die ver.di Hamburg gewann in der Tarifrunde "über 1000" neue Mitglieder und berichtet von einer hohen Streikbereitschaft in der Stadt. Die "schon zu Beginn hohe Beteiligung" habe sich "immer weiter gesteigert". Am Streiktag zur Stadtstaatenzulage am 22. November nahmen "bis zu 7000 Streikende" teil. Bei den regionalen Streiks waren "regelmäßig bis zu 1000 Streikende, teilweise auch mehr. Allein in der Woche vor der dritten Verhandlung streikten in Hamburg an drei Tagen 7000 Beschäftigte. Auch Beamtinnen und Beamte haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Aktionen beteiligt."

Der dbb hamburg erlebte die Streikbeteiligung ebenfalls als "ungewöhnlich hoch". Es seien "ca. 50 Prozent mehr Kolleginnen und Kollegen als beim letzten Arbeitskampf " den jeweiligen Streikaufrufen gefolgt. So erklärte etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft einen "knöllchenfreien Tag" und die Deutsche Steuergewerkschaft hielt unter dem Motto "… heute bleibt die Kasse leer" eine Mahnwache mit über 1.000 Teilnehmenden ab. Höhepunkt war ein gemeinsamer Warnstreiktag des dbb hamburg am 23. November mit über 4.000 Kolleginnen und Kollegen. Die derzeit 23 Mitgliedsgewerkschaften nahmen neue Mitglieder im insgesamt "mittleren dreistelligen Bereich" auf.

Streiktag Bildung der GEW (l), Foto: (c) GEW. Streiktag der Auszubildenden und Studierenden (r.), Foto: (c) ver.di

Die GEW rief an 17 Tagen zum Warnstreik auf, unter denen der "Bildungsstreik" am 28. November hervorstach. Obwohl die verbeamten Lehrkräfte nicht mitstreiken konnten, beteiligten sich rund 4.000 Beschäftigte. Auch in der GEW wurde die Beteiligung als "gut" erlebt, genauere Analysen stehen noch aus.

Was hat es gebracht?

Einen Abschluss in dieser Höhe - ähnlich dem Abschluss zum TVöD aus dem Frühjahr - hätten viele vorher kaum erwartet. In mehreren Schritten wird zunächst eine steuer- und abgabenfreie Inflationsabmilderungsprämie von insgesamt 3.000 Euro gezahlt: 1.800 Euro netto für Dezember 2023, von Januar bis Oktober 2024 monatlich 120 Euro. Auszubildende und Dual-Studierende erhalten jeweils die Hälfte.

Ab dem 1. November 2024 erhöhen sich die Tabellenentgelte um 200 Euro, im Februar 2025 noch einmal um 5,5 Prozent. Die Entgelte für den Nachwuchs steigen um insgesamt 150 Euro. Im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten die Hamburger Beschäftigten bereits ab 1. Januar 2024 je nach Entgeltgruppe Zulagen von 130 Euro oder 180 Euro. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel kündigte zudem die vollständige Übernahme des Abschlusses auf die Beamtinnen und Beamten der Stadt an.

Ein ambivalentes Ergebnis

Die Einschätzung des Ergebnisses hängt von der Perspektive ab. Die Flächenländer mit ihrem sehr geringen Organisationsgrad dürfen sich über einen unerwarteten Erfolg freuen. Doch in Hamburg, wo dieser Erfolg wesentlich erkämpft wurde, ist die Freude getrübt: Während die Hauptstadtzulage in Berlin nun tarifiert ist, gibt es für Hamburg und Bremen zur Stadtstaatenzulage lediglich eine Gesprächszusage ab Juli 2025 - also nach der nächsten Bürgerschaftswahl.

Entsprechend nennt der dbb hamburg das Ergebnis zwar grundsätzlich gut, doch kritisiert: "Die Verlierer werden insgeheim die jeweiligen Fachämter und -behörden sein." Da Hamburg "als Bundesland eine Insel innerhalb einer Vielzahl von Kommunen" sei, die "ab März 2024 bereits einen Lohn- und Gehaltsvorsprung von bis zu 15 Prozent aufweisen, werden zu den bisher über 4.200 nicht besetzbaren freien Stellen noch zahlreiche dazukommen. Der Finanzsenator werde sich "vom Wahlvolk" die Frage "stellen lassen müssen, was wichtiger ist: 'Volle Kassen oder ausreichend Personal an Bord'?"

Auch in der Hamburger ver.di sind viele Kolleginnen und Kollegen unzufrieden. Obwohl ein "beachtliches Ergebnis" erzielt worden sei, betont eine dort verabschiedete Resolution, dass die "Probleme in Hamburg […] durch diesen Abschluss nicht gelöst" würden: "Es bleibt der Fachkräftemangel, die hohen Lebenshaltungskosten und das Ausbluten der öffentlichen Daseinsfürsorge. Es bleibt dabei, wer für diese Stadt arbeitet, muss in dieser Stadt leben können." Bürgermeister und Finanzsenator werden aufgefordert, "das Problem sofort anzugehen": "Berlin hat jetzt eine Zulage, Hamburg braucht jetzt eine Hamburg-Zulage."

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Fotos: dbb hamburg (c) Friedhelm Windmüller, Bildungsstreik (c) GEW, Streiktag Auszubildende (c) ver.di

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